Pressemitteilungen

Zur heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages, die auf Antrag der CDU einberufen wurde,...
„Leider sind auch in diesem Jahr besonders die treuen Anhänger der Bahn von der Preisspirale...
Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig ● Aktuelle Stunde:...
In den vergangenen Wochen haben hunderte Beschäftigte von Coca Cola in Weimar und vom Siemens...
Der Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, begrüßt die vom...
 

Sofortinformation der Landtagsfraktion DIE LINKE

Bericht der Expertenkommission bestätigt Diskussionslinie der LINKEN, weist aber auch Schwächen auf!

Vor dem Hintergrund des durch die am 31. Januar 2013 erfolgte Veröffentlichung des Berichtes der Expertenkommission „Funktional- und Gebietsreform“, hat die Landtagsfraktion DIE LINKE auf Grundlage einer durch den Erfurter Anwalt Michael Menzel erstellten Synopse eine erste Verständigung am 6. Februar 2013 vorgenommen. In diesem Rahmen wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den bisherigen konzeptionellen Vorstellungen der LINKEN dargestellt und verglichen.

Im synoptischen Vergleich werden im Wesentlichen die kommunale Verwaltung und die Reformfolgen des Berichtes der Expertenkommission behandelt.Die Vorschläge der Kommission zur Umgestaltung der Landesverwaltung bleiben in der Synopse unberührt


Gemeindemindestgröße 12.000 EinwohnerInnen

Laut dem Bericht sollten Gemeinden in Thüringen 2015 mindestens 12.000 und 2050 mindestens 8.000 Einwohner haben. Begründung hierfür ist der demographische Wandel und die steigenden Verwaltungskosten. DIE LINKE hat in ihrem Positionspapier eine flexible Mindestgröße von 5000 EinwohnerInnen benannt.

Die im Bericht enthaltene Mindestgröße wird mit Effizienz der Aufgabenerfüllung, der Spezialisierung des Personals, der Vermeidung der fachlichen Abhängigkeit von externen Beratern und der demographischen Entwicklung und sogenannten Skaleneffekten begründet (Kostenreduzierungen und bessere Auslastung von Einrichtungen etc.).

Zudem geht man insgesamt von einer Aufwertung der Gemeinderatsmandate aus. Die Aufwertung des Mandates entspricht der Position der LINKEN. Allerdings gibt es keine Aussagen zur damit verbundenen Neuregelung der Aufwandsentschädigung wie auch der finanziellen Ausstattung der Fraktionen.

Der Position der LINKEN entspricht auch der Aussage des Berichtes, dass größere Gemeinden bisherige Kreisaufgaben übernehmen können (Kreisstraßen, Schulträgerschaft, Abfallwirtschaft, Musik- und Volkshochschulen). Ebenso wie DIE LINKE wird ein Ausbau der Ortsteilverfassung bei Eingemeindungen vorgeschlagen. Im Gegensatz zum im Kommissionsbericht enthaltenen Festhalten am Zentralen-Orte-Konzept, setzt DIE LINKE auf den Planungsgrundsatz der dezentralen Konzentration.


8 Landkreise und 2 Kreisfreie Städte

Im Rahmen einer Kreisgebietsreform sollen acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte geschaffen werden. DIE LINKE will keine größere, sondern andere Landkreise, nämlich Regionalkreise. DIE LINKE spricht sich in ihrem Konzept für eine flexible Anzahl von Regionalkreisen in den Grenzen der vier Planungsregionen aus, welche in der Lage sind, weitere Landesaufgaben zu übernehmen. Schwerpunkt bildet die Erhöhung der Leistungsfähigkeit.

Im Gegensatz zum Bericht fordert DIE LINKE eine Stärkung des Kreistages insbesondere in seiner Stellung gegenüber dem Landrat. So soll es keine Unterscheidung mehr zwischen übertragenen und eigenen Wirkungskreis geben. Im Bericht werden dezentrale Verwaltungsdienste bei den künftigen Landkreisen angeführt, welche die Entfernung zur Verwaltung optimieren sollen. Das entspricht dem Modell des Bürgerservicebüros der LINKEN.

Aus Sicht der Kommission soll ein Landkreis künftig nicht größer als 3000 Quadratkilometer sein und bis 2050 eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 nicht unterschreiten. DIE LINKE verzichtet in ihrem Modell auf Mindesteinwohnerzahl und Flächenangaben bewusst. Dass sich die neuen Landkreisstrukturen an den seit 1993 bestehenden Planungsregionen orientieren sollen, ist auch Position der LINKEN. Eine Aufsplittung bisheriger kreisfreier Städte und Landkreise lehnen sowohl der Kommissionsbericht wie auch DIE LINKE ab.


Gleichzeitigkeit von Funktional- und Gebietsreform, bei vorgelagerter Freiwilligkeitsphase

Die im Bericht enthaltene Forderung nach Gleichzeitigkeit von Funktional- und Gebietsreform entspricht der Position der LINKEN.  Hingegen beim Kreis der Beteiligten der Diskussion über neue Kreisstrukturen unterscheiden sich der Bericht und DIE LINKE zentral. DIE LINKE will dabei ausdrücklich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbeziehen. Im Kommissionsbericht kommen diese in diesem Zusammenhang nicht vor. Auch in der Kreissitzfrage werden Unterschiede deutlich. DIE LINKE will Entscheidung darüber den neuen Kreistagen überlassen und einen Bürgerentscheid im neuen Kreis ermöglichen.

Der Bericht schlägt die größten Städte in den Landkreisen als neue Kreisstädte vor. Für Ausgleichsmaßnahmen bei Kreissitzverlust sprechen sich sowohl LINKE wie auch der Bericht aus. Dass der Gemeindereform eine Freiwilligkeitsphase vorgeschaltet werden soll entspricht der Position der LINKEN. Sie nimmt allerdings keine Festlegung des Zeitrahmens auf ein Jahr vor. Gemeinsamkeiten gibt es zudem bei Gemeindeneugliederungen über bisherige Landkreise hinaus, der Schaffung finanzieller Anreize von freiwilligen Gemeindeneugliederungen, des gleichen Zeitpunkts der gesetzlichen Gemeinde- und Gebietsreform, des Beschlusses eines Vorschaltgesetzes durch den Landtag und eines möglichen Personalabbaus durch Altersabgänge.

Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass der Bericht der Expertenkommission „Funktional- und Gebietsreform“ viele Punkte enthält, die auch die bisherige Diskussionsgrundlage der LINKEN bilden. Erhebliche Unterschiede zeichnen sich in Fragen der Bürgernähe, Demokratie und des Bürgerservices ab. Die Expertenkommission will nur größere Landkreise, die LINKE andere, nämlich Regionalkreise. Strittig ist auch die künftige Mindestgröße der Gemeinden. Während die LINKE die Zweistufigkeit der Verwaltung anstrebt, spricht sich die Expertenkommission für die Beibehaltung der Dreistufigkeit aus


Zum weiteren Vorgehen:

Die Landesregierung beabsichtigt bis zum Sommer ihre Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu ziehen und will dann Vorschläge unterbreiten. Insofern ist DIE LINKE jetzt gefordert, ihre Positionen und Vorstellungen bis zum Mai 2013 zu präzisieren.

In Vorbereitung werden dazu in den kommenden Wochen Regionalkonferenzen durchgeführt. Terminlich bereits fixiert ist eine Konferenz am

25. Februar 2013 in Arnstadt, Stadthalle, Brauhausstraße 1-3, für Mittelthüringen

und am

5. März 2012 in Nordhausen für Nordthüringen im Museum Tabakspeicher, Bäckerstraße 20, jeweils 17 Uhr.


Die weiteren Konferenzen für Ostthüringen und Süd-West-Thüringen sind derzeit in Planung.


Matthias Gärtner/Frank Kuschel


Rückfragen über 0361/377 22 95, kuschel@die-linke-thl.de  gaertner@die-linke-thl.de und Kontaktseite www.die-linke-thl.de


Zur vollständige Synopse

Zum vollständigen Bericht der Expertenkommission

24. Januar 2013

Eine Tonne Kies vor dem Landtag abgekippt

„Jugendarbeit ohne Kies wird mies“, so hatte der LINKE Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow bei der Jugendaktion am 24. Januar vor dem Landtag in Erfurt die Forderungen des Offenen Jugendaktivs Ilmenau aufgegriffen. Sie hatten am Rande der Plenarberatungen zum Landeshaushalt eine Tonne Kies abgekippt, um unter dem Motto „Ohne Moos und Kies ist alles mies“ gegen die Kürzungs- und Sparpolitik der Landesregierung  zu protestieren. Die Linksfraktion unterstützte die Aktion, mit der auf die prekäre finanzielle Situation der Kreise und Kommunen in Thüringen aufmerksam gemacht wurde. Pünktlich zur Mittagspause wurden so die Abgeordneten, die sich gerade mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2013/14 befassten, an die angespannte Lage in den Kommunen des Freistaates erinnert.

In seinem Redebeitrag wies Daniel Meurer aus dem Ilmkreis darauf hin, dass in erster Linie die ohnehin nur noch schwierig umzusetzenden Freiwilligen Aufgaben der Kommunen betroffen sind. Dazu zählen Zuschüsse für Sportvereine, Interessengemeinschaften und auch Jugendclubs. Meurer erwähnte dabei besonders das Schülerfreizeitzentrum in Ilmenau. Insbesondere für junge Leute sei eine solche Entwicklung fatal. Meurer schlussfolgerte: „Mit der Reduzierung des Angebotes oder gar dem Wegfall solcher Einrichtungen werden die betroffenen Städte und Gemeinden für jüngere Leute unattraktiv!“ Resultat einer solchen Entwicklung sei eine Verschärfung der Abwanderung, eine Überalterung insbesondere im ländlichen Bereich und nicht zuletzt ein Mangel an Fachkräften.

Konsequenterweise forderte Daniel Meurer eine bessere finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen, damit sie insbesondere ihre freiwilligen Aufgaben wahrnehmen können. Durch die Schaffung einer sozialen Infrastruktur in Form von Freizeit- und Betreuungsangeboten sei es möglich, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Thüringen wieder zu steigern.

Die Wagenladung Kies sollte versinnbildlichen, dass die bisherige finanzielle Ausstattung nicht reiche. Meurer dazu: „Um unser Verpflichtung nachzukommen, reicht diese Menge nicht aus!“


Video der Kies-Aktion vor dem Landtag

„Kommunen in Not“ – Neuauflage der landesweiten Protestkampagne

Während der Landtagsdebatte zum Haushalt 2013/14 protestierten vor dem Parlament Kommunalpolitiker gegen die Kürzungen der Finanzen für Städte und Landkreise. Unterstützt wurden sie von der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Damit startete DIE LINKE eine Neuauflage ihrer landesweiten Kampagne „Kommunen in Not“.
Neben einer angemessenen Finanzausstattung forderten die Protestierenden Transparenz bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Protesten wurden von einer anschaulichen Aktion begleitet: Schlüssel, versehen mit Gemeindenamen, konnten die symbolische Tür zu einem sachgerechten kommunalen Finanzausgleich nicht öffnen.

Großes öffentliches Interesse an Anhörung zur Zukunft der Kommunalfinanzen

 

Die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages am 10.11.2011 stieß auf riesiges Interesse der Betroffenen. Mehr als 1.000 Kommunalpolitiker – Bürgermeister, Mitglieder von Ortsteil- und Stadträten sowie Kreistagen – und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, von Gewerkschaften, Arbeitslosen- und Sozialverbänden nahmen als Gäste an der Anhörung in Erfurt teil, droht doch für 2012 die drastische Reduzierung der Kommunalfinanzen. Wegen des großen Besucherandrangs fand die Ausschussanhörung erstmals im Plenarsaal statt und wurde in weitere Sitzungsräume übertragen, die von Gästen dicht besetzt waren. Abgeordnete der Linksfraktion verteilten vor dem Landtag symbolische „Care-Pakete“ für die Kommunen: mit Nadel und Faden zum Stopfen von Haushaltslöchern und einem Teelicht als Ersatz für die Straßenbeleuchtung.

Protest gegen Kürzung der Kommunalfinanzen

Am 8. November 2011, dem „Aktionstag Thüringer Kommunen“, blieben zahlreiche Rathäuser und kommunale Einrichtungen geschlossen – aus Protest gegen die drastischen Kürzungen der Kommunalfinanzen, die von der Landesregierung aus CDU und SPD im Haushaltsentwurf 2012 vorgesehen sind. Das letzte Wort hat der Landtag, deshalb beteiligte sich auch die Landtagsfraktion DIE LINKE an den Protesten. In Erfurt, Sömmerda, Weimar und Arnstadt verteilten Abgeordnete der Linksfraktion „Care-Pakete“ für die Kommunen. Der Inhalt: Nadel und Faden zum Stopfen von Hauhaltslöchern, ein Teelicht als Straßen-Notbeleuchtung, Heftpflaster als Erste Hilfe bei Schlaglöchern, ein Aufkleber „Wegen Finanznot geschlossen“ für die Rathaustür und ein LINKE-Kugelschreiber gegen den Rotstift der Landesregierung. In Erfurt nahmen Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Bürgermeisterin Tamara Thierbach die Care-Pakete entgegen.

Video: Aktion in Erfurt


Solange sich DIE LINKE für gesellschaftliche Veränderungen als politisches und programmatisches Ziel einsetzt, solange muss sie dafür streiten, dass kommunale Selbstverwaltung tatsächlich möglich ist.

Wir verstehen kommunale Daseinsvorsorge nicht als Endlagerstätte von Problemen der Bundes- und Landespolitik. Wir verstehen darunter die Möglichkeit der Kommunen, neben der Vorsorgepflicht für die EinwohnerInnen auch noch zusätzliche Leistungen vorzuhalten, die die Kommunen untereinander unterscheidbar und damit lebenswert machen. Damit dies ermöglicht werden kann, brauchen die Gemeinden, Städte und Landkreise eine angemessene Finanzausstattung - so wie es die Landesverfassung verlangt.
Dabei geht es nicht darum, dass die Kommunen in Saus und Braus leben und sich am Land schadlos halten. Wir verlangen nur, dass das Land die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtshofes umsetzt und transparent darlegt, mit welchen Landesmitteln die Kommunen rechnen können. Das Grundproblem des gegenwärtigen Umgangs zwischen Land und Kommunen besteht darin, dass das Berechnungsverfahren ständig umgestellt wird, solange es für den Finanzminister möglichst gut ist. Eine planvolle und vorausschauende kommunale Haushaltspolitik wird dadurch unmöglich gemacht. So halten wir beispielweise die Forderung berechtigt, dass auch die Gemeinden durch eine Neuausrichtung der Gemeindesteuern und -abgaben ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müssen. Allerdings darf dies nicht abrupt und in solchen großen Schritten erfolgen, dass letztlich die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort den Zorn der Bevölkerung erfahren.
Dazu gehört aber auch, dass das Land seine eigenen Hausaufgaben macht und endlich eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform beginnt. Thüringen kann sich als kleines Land keinen Apparat leisten, der selbst in großen westdeutschen Bundesländern inzwischen in Frage gestellt wird. Wenn Thüringen seine Entscheidungshoheit auch noch in zehn Jahren behalten will, sind solche Reformen unerlässlich. Dann muss Thüringen aber auch damit beginnen, gegenüber dem Bund deutlich zu machen, dass eine Bewältigung der Probleme nur gelingen kann, wenn die öffentliche Hand zu insgesamt mehr Einnahmen kommt und diese Einnahmen zwischen den drei föderalen Ebenen so verteilt werden, dass die damit verbundenen Aufgaben auch erfüllt werden können.