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Großes öffentliches Interesse an Anhörung zur Zukunft der Kommunalfinanzen
Die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages am 10.11.2011 stieß auf riesiges Interesse der Betroffenen. Mehr als 1.000 Kommunalpolitiker – Bürgermeister, Mitglieder von Ortsteil- und Stadträten sowie Kreistagen – und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, von Gewerkschaften, Arbeitslosen- und Sozialverbänden nahmen als Gäste an der Anhörung in Erfurt teil, droht doch für 2012 die drastische Reduzierung der Kommunalfinanzen. Wegen des großen Besucherandrangs fand die Ausschussanhörung erstmals im Plenarsaal statt und wurde in weitere Sitzungsräume übertragen, die von Gästen dicht besetzt waren. Abgeordnete der Linksfraktion verteilten vor dem Landtag symbolische „Care-Pakete“ für die Kommunen: mit Nadel und Faden zum Stopfen von Haushaltslöchern und einem Teelicht als Ersatz für die Straßenbeleuchtung.
Protest gegen Kürzung der Kommunalfinanzen
Am 8. November 2011, dem „Aktionstag Thüringer Kommunen“, blieben zahlreiche Rathäuser und kommunale Einrichtungen geschlossen – aus Protest gegen die drastischen Kürzungen der Kommunalfinanzen, die von der Landesregierung aus CDU und SPD im Haushaltsentwurf 2012 vorgesehen sind. Das letzte Wort hat der Landtag, deshalb beteiligte sich auch die Landtagsfraktion DIE LINKE an den Protesten. In Erfurt, Sömmerda, Weimar und Arnstadt verteilten Abgeordnete der Linksfraktion „Care-Pakete“ für die Kommunen. Der Inhalt: Nadel und Faden zum Stopfen von Hauhaltslöchern, ein Teelicht als Straßen-Notbeleuchtung, Heftpflaster als Erste Hilfe bei Schlaglöchern, ein Aufkleber „Wegen Finanznot geschlossen“ für die Rathaustür und ein LINKE-Kugelschreiber gegen den Rotstift der Landesregierung. In Erfurt nahmen Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Bürgermeisterin Tamara Thierbach die Care-Pakete entgegen.
Solange sich DIE LINKE für gesellschaftliche Veränderungen als politisches und programmatisches Ziel einsetzt, solange muss sie dafür streiten, dass kommunale Selbstverwaltung tatsächlich möglich ist.
Wir verstehen kommunale Daseinsvorsorge nicht als Endlagerstätte von Problemen der Bundes- und Landespolitik. Wir verstehen darunter die Möglichkeit der Kommunen, neben der Vorsorgepflicht für die EinwohnerInnen auch noch zusätzliche Leistungen vorzuhalten, die die Kommunen untereinander unterscheidbar und damit lebenswert machen. Damit dies ermöglicht werden kann, brauchen die Gemeinden, Städte und Landkreise eine angemessene Finanzausstattung - so wie es die Landesverfassung verlangt.
Dabei geht es nicht darum, dass die Kommunen in Saus und Braus leben und sich am Land schadlos halten. Wir verlangen nur, dass das Land die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtshofes umsetzt und transparent darlegt, mit welchen Landesmitteln die Kommunen rechnen können. Das Grundproblem des gegenwärtigen Umgangs zwischen Land und Kommunen besteht darin, dass das Berechnungsverfahren ständig umgestellt wird, solange es für den Finanzminister möglichst gut ist. Eine planvolle und vorausschauende kommunale Haushaltspolitik wird dadurch unmöglich gemacht. So halten wir beispielweise die Forderung berechtigt, dass auch die Gemeinden durch eine Neuausrichtung der Gemeindesteuern und -abgaben ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müssen. Allerdings darf dies nicht abrupt und in solchen großen Schritten erfolgen, dass letztlich die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort den Zorn der Bevölkerung erfahren.
Dazu gehört aber auch, dass das Land seine eigenen Hausaufgaben macht und endlich eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform beginnt. Thüringen kann sich als kleines Land keinen Apparat leisten, der selbst in großen westdeutschen Bundesländern inzwischen in Frage gestellt wird. Wenn Thüringen seine Entscheidungshoheit auch noch in zehn Jahren behalten will, sind solche Reformen unerlässlich. Dann muss Thüringen aber auch damit beginnen, gegenüber dem Bund deutlich zu machen, dass eine Bewältigung der Probleme nur gelingen kann, wenn die öffentliche Hand zu insgesamt mehr Einnahmen kommt und diese Einnahmen zwischen den drei föderalen Ebenen so verteilt werden, dass die damit verbundenen Aufgaben auch erfüllt werden können.
