Kommunen müssen herbe Kürzungen des Landes bei den Finanzen verkraften

Die Thüringer Kommunen werden im Jahr 2012 weitere herbe Kürzungen des Landes bei den Zuweisungen verkraften müssen.

Der seit 2011 für die Kommunalfinanzen zuständige Finanzminister (bisher war der Innenminister, der auch Kommunalminister ist, dafür verantwortlich) hat einen Landeshaushalt für 2012 entworfen, der ohne eine Nettoneuverschuldung auskommt. Diese politische Zielvorgabe konnte nur erreicht werden, weil erneut massiv bei den Kommunen gekürzt wurde. Der Gemeinde- und Städtebund geht hierbei von Minderzuweisungen in einer Größenordnung von rund 250 Mio. Euro aus. Damit summieren sich die vom Land vorenthaltenen Mittel seit Umstellung des Systems der Landeszuweisungen seit 2008 auf mittlerweise eine Milliarde Euro. Besonders betroffen sind die Gemeinden und Städte, während die Landkreise verhältnismäßig günstig davon kommen.

Die Kürzungen bedeuten für die Gemeinden und Städte drastische Erhöhungen der kommunalen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge), weitere Einschränkungen von angebotenen Leistungen der Daseinsvorsorge (kürzere Öffnungszeiten, Schließung von Einrichtungen, Aussetzung von beabsichtigten Maßnahmen) und ein Verzicht auf notwendige Investitionen in die Unterhaltung der bereits bestehenden Infrastruktur.
Am stärksten setzt die Landesregierung den Rotstift 2012 bei den Schlüsselzuweisungen an. Hier steuern die Gemeinden und Städte rund 184 Mio. Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes bei. Die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise werden um rund 65 Mio. Euro zusammengestrichen. Die Landesregierung begründet dies damit, dass die Gemeinden und Städte im Jahr 2011 deutliche Zuwächse bei den Grund- und Gewerbesteuern erzielen konnten. Hiervon profitieren letztlich auch die Landkreise über die Kreisumlage mit.
Die Absenkung der Schlüsselzuweisungen bedeuten beispielsweise für den Landkreis Gotha ein Minus von rund 5,3 Mio. Euro und für die Stadt Gotha ein Minus von rund 3,4 Mio. Euro. Die zweitgrößte Stadt Waltershausen (immerhin neben Gotha ebenfalls mit mehr als 10.000 Einwohnern) muss mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen im Umfang von rund 850.000 Euro ausgehen. [Berechnung unter jeweils sonst gleichen Bedingungen]
Die Landesregierung unterschlägt dabei, dass die Steuermehreinnahmen nur deshalb zustande gekommen sind, weil das Land bereits in diesem Jahr massiv bei den Zuweisungen gekürzt hatte und zur Kompensation die Kommunen zur sprunghaften Erhöhung der gemeindlichen Hebesätze genötigt hatte. Insofern stellen die zusätzlichen Einnahmen bei den eigenen Steuern kein zusätzliches Geld in den Haushalten dar, sondern sind lediglich ein Ersatz für die Streichungen des Landes. Unterm Strich haben die Gemeinden und Städte also nicht mehr Geld.

Ohnehin sind die von der Landesregierung zur Anwendung gekommenen Methoden und Verfahren zur Berechnung der angemessenen Finanzausstattung höchst fragwürdig.
Ausgangspunkt der politischen Debatte bildet das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes im Jahr 2005. Damals hat das Gericht die bis dahin geltende Praxis, dass das Land willkürlich entscheidet, wie viel Prozent die Kommunen vom Landhaushalt abbekommen, als verfassungswidrig geklärt. Seit 2008 muss das Land nach Vorgabe des Verfassungsgerichtes zunächst ermitteln, welche Aufgaben die Kommunen haben und wie viel Geld sie dafür benötigen (angemessene Finanzausstattung). Zusätzlich müssen die Kommunen noch eigene Mittel haben, über die sie frei entscheiden können.
Die Art und Weise, wie das Land den Bedarf der Kommunen ermittelt, steht von Anfang an in der Kritik. Ausgangspunkt der statistischen Manipulationen bildeten dabei die Ist-Ausgaben der Jahre 2003 bis 2005. Das waren aber genau die Jahre, in denen die Gemeinden und Städte wegen Änderungen im Steuerrecht (beschlossen durch den Bund und mit zu verantworten durch die Länder im Bundesrat) eine Delle bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften hatten. Gleichzeitig hatte in diesem Zeitraum das Land seine Zuweisungen reduziert. Die Kommunen hatten also objektiv weniger Geld zum Ausgeben. Daraus abzuleiten, dass dies der eigentliche Bedarf sei, ist eine falsche und fahrlässige Fehlinterpretation der Vorgaben des Verfassungsgerichtes.
Diese Manipulationen wurden anschließend noch mehrmals hin und her gerechnet, bis ein der Landesregierung passables Bild entstand, wonach die Kommunen besonders reich und die entstandenen Ausgaben besonders niedrig waren. Diese manipulierten Datengrundlagen wurden bis heute fortgeschrieben.

Für 2012 verschärft die Landesregierung nochmals die Zahlen. Das Verfahren wird auf das so genannte Benchmarking umgestellt. Dabei werden Gruppen nach 1. Landkreisen, 2. kreisfreien Städten, 3. Großen kreisangehörigen Städten und 4. alle übrigen Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaften gebildet. In den ersten drei Verwaltungstypen werden jeweils die drei Besten aus der Gruppe zum Maßstab gemacht. Wer schlechter ist, als der Durchschnitt diese drei Besten bekommt die tatsächlichen Ausgaben darüber nicht anerkannt. In der vierten Gruppe, die immerhin rund 97 Prozent alle kommunalen Verwaltungsstrukturen ausmacht, wird die Spitzengruppe der Sparsamkeit durch die besten zehn Prozent der Gemeinden gebildet. Allein daran zeigt sich, dass bei der Berechung des Finanzbedarfs auch künftig zahlreiche politische und willkürliche Elemente einfließen, die im Zweifelsfall zu Lasten der Kommunen gehen. Eine wissenschaftlich nachprüfbare und vor allem neutrale Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt die Landesregierung weiterhin schuldig. Anstatt endlich die Vorgaben des Verfassungsgerichtes 1:1 umzusetzen, werden neue Baustellen geschaffen, die letztlich wieder nur durch die Verfassungsrichter in Weimar beseitigt werden können.

Unabhängig davon müssen die Kommunen gegenüber dem Land deutlich machen, welche Auswirkungen diese erneuten Manipulationen auf die Leistungsfähigkeit und das Angebot der Leistungen vor Ort haben. Weitere Einschränkungen der Lebensqualität in den einzelnen Gemeinden und Städte können nicht tatenlos hingenommen werden. Hierzu empfiehlt sich, zunächst auf die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalitionen in den Wahlkreisen zuzugehen und plastisch vor Augen zu führen, welche Konsequenzen im nächsten Jahr real drohen. Zusätzlich können die Gemeinderäte ihre Anforderungen an den Kommunalen Finanzausgleich für 2012 in Form einer Resolution gegenüber der Landesebene deutlich machen. Hierzu haben der Gemeinde- und Städtebund und die Landtagsfraktion DIE LINKE teilweise ähnliche Muster erarbeitet.

Quelle: http://www.kommuneninnot.de/infos/aenderungsantraege/