Pressemitteilungen

„Schockierend, unerträglich und letztlich unmenschlich“ nennen Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Abschiebung eines Mannes aus dem Saalfelder Krankenhaus unmittelbar vor der Geburt seines Kindes. Während seine Frau bereits in den Wehen lag, führten laut Angaben von Flüchtlingsrat und Caritas uniformierte Beamte den Mann am 10. Oktober mitten in der Nacht aus dem Saalfelder Krankenhaus ab, wie jetzt bekannt wurde. Er sollte nach Italien abgeschoben werden, da dort die Zuständigkeit für sein Asylverfahren gesehen wird.
Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Im Oktober 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine personenstandsrechtliche Zuordnung aller Menschen allein in die Geschlechterkategorie Mann oder Frau verfassungswidrig sei. Die Bundesregierung wurde im Urteil verpflichtet, eine positive dritte Option für Menschen außerhalb dieser beiden Kategorien zu schaffen oder auch den Geschlechtseintrag im Personenstand gänzlich zu streichen. Ein wichtiges Urteil, welches Inter*-, Trans*- und nicht-binären Menschen mehr Rechte und Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität verspricht. Im Bundestag zur Debatte steht nun ein Mitte August vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf. Dieser wird von vielen Interessenvertreter*innen aus der LSBTTIQ*-Community kritisiert. Das Fachgespräch, zu dem die Linksfraktion herzlich einlädt, wird den aktuellen Gesetzentwurf kritisch beleuchten und sich mit Fragen und Forderungen rund um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts befassen sowie Handlungsfelder herausarbeiten - mit besonderem Blick auf Thüringen. Das Programm der Veranstaltung herunterladen. Zeit: Freitag, 26. Oktober (Intersex Awareness Day), 17.30 bis 20 Uhr Ort: Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt, Käte-Duncker-Saal (Raum F 201)
Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Position der Thüringer Landesregierung zur Neuregelung der Vergabe von Medizinstudienplätzen in Deutschland. Das erklären die Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angesichts der morgigen Beratung zu diesem Thema auf Staatssekretärsebene. „Wir setzen uns für einen ausgewogenen Mix an unterschiedlichen Zugangswegen zum Medizinstudium ein.“ Dies schließe insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von einschlägigen Vorerfahrungen, Berufsausbildungen und Berufszeiten der Bewerberinnen und Bewerber ein. „Eine übermäßige Fokussierung auf die Abiturnote ist dagegen nicht zielführend. Die Abiturnote allein sagt aus unserer Sicht nur wenig über die künftige Eignung eines Studienanfängers für den Arztberuf aus“, so Schaft, Mühlbauer und Henfling. Deshalb müssten auch andere Kriterien für die Bewerberauswahl herangezogen werden. Dies deckt sich auch mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 zur Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen (Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin) insbesondere die bisherige Wartezeitregelung verworfen und die zusätzliche Berücksichtigung von mindestens zwei schulnotenunabhängigen Kriterien gefordert hatte.
„Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
 
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