Pressemitteilungen

„Qualität hat viele Gesichter“ ist das Motto des Deutschen Kita-Preises, der vom Bundesfamilienministerium und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben wird. Vor dem Hintergrund der von Rot-Rot-Grün im Freistaat vorgenommenen Weichenstellungen für eine gute Bildung und Betreuung aller Kinder von Anfang an ruft Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Thüringer Kindertagesstätten und lokale Bündnisse für frühe Bildung auf, sich noch bis zum 31. August um den Preis zu bewerben.
Anlässlich des heute vom Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakets erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion:
Für Katharina König-Preuss, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur ein erster Schritt der juristischen Aufarbeitung. „Heute ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror, für Morde und Sprengstoffanschläge verurteilt worden. Die Anklage weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer muss zügig folgen."
Im Bundesrat musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Initiative Thüringens und anderer Länder, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern, sehr. Im Absatz 3 Satz 1 des Artikels 3 soll demnach festgeschrieben werden, dass kein Mensch wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eine Benachteiligung erfahren darf. Damit würden die bereits enthaltenen Merkmale um einen wichtigen Punkt ergänzt und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen vor Diskriminierungen im Stellenwert erhöht und grundgesetzlich gesichert.
„Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“, wird der Bundesinnenminister auf der Homepage des Ministeriums zitiert. „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, den durch den Bundesinnenminister vorgelegten „migrationspolitischen Begrenzungsplan“.
 
Eintrag melden

Wenn Sie uns weitere Punkte für die Schmerzliste vorschlagen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus.

E-Mail-Formular