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Offener Brief von Thüringer KommunalpolitikerInnen zur Finanzlage der Kommunen

Die Finanzlage der Thüringer Kommunen ist seit Jahren angespannt. Ursache der Krise sind vor allem politische Entscheidungen des Bundes, die durch das Land mit zu verantworten sind.
Bereits das Jahr 2010 galt als das finanzpolitisch schwierigste Jahr für die Thüringer Kommunen seit 1990. Im Ergebnis der mehrheitlichen Entscheidungen des Landtages zum Landeshaushalt 2011 und der Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes müssen die Gemeinden und Städte feststellen, dass keine Verbesserungen ihrer finanziellen Lage zu erwarten sind. Ganz im Gegenteil, die Finanznot der Thüringer Kommunen wird sich im Jahr 2011 weiter verschärfen.
Als gravierend werden sich dabei die ungelöste Finanzierung der Kindertagesstätten und die fragwürdigen Berechnungen der Landesregierung zum kommunalen Bedarf auswirken. Nunmehr werden in den Thüringer Kommunen auch noch die letzten so genannten freiwilligen Leistungen vor Ort zur Disposition gestellt. Obwohl sich die kommunalen Vertreter in den Gemeinderäten und Stadträten trotz der angespannten Finanzlage aus wohl überlegten Gründen für die Aufrechterhaltung der kommunalen Leistungen eingesetzt haben, die meist nur durch enorme Kraftanstrengungen zu realisieren waren, stehen auch diese letzten Reste kommunaler Selbstverwaltung in Frage. Diese Entscheidungen treffen die meist ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen nicht aus freien Stücken, sondern weil die Mehrheit des Landtages auf Vorschlag der Landesregierung einen entsprechenden Druck auf die Kommunen ausübt.

Die UnterzeichnerInnen dieses Offenen Briefes rufen die politisch Verantwortlichen in Thüringen auf, die fortgesetzte Drangsalierung der Thüringer Kommunen zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren freiwilligen Leistungen vor Ort eingeschränkt oder aufgegeben werden müssen.
Die UnterzeichnerInnen dieses Offenen Briefes fordern die Abgeordneten des Landtages auf, sich schnellstmöglich für eine transparente und sachlich richtige Finanzierung der Kindertagesstätten einzusetzen, ohne dass dabei das Gesamtvolumen der bisherigen Kita-Finanzierung in Frage gestellt wird. Dabei werden eine vollständige Herausnahme der Kita-Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich und die Einordnung im Haushalt des zuständigen Ministeriums favorisiert.
Die UnterzeichnerInnen dieses Offenen Briefes fordern die Abgeordneten des Landes auf, die Neuregelungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes zur Erhöhung der fiktiven Hebesätze wieder rückgängig zu machen, so dass kein gesetzlicher Druck zur Erhöhung der gemeindlichen Hebesätze vor Ort besteht.
Die UnterzeichnerInnen dieses Offenen Briefes fordern die Landesregierung auf, die Berechnungsmethoden zur Ermittlung des angemessenen Finanzbedarfs der Thüringer Kommunen vollständig offenzulegen und zu erklären, aus welchen Gründen die Einnahmen der Kommunen künstlich nach oben und die Ausgaben der Kommunen künstlich nach unten gerechnet werden.
Die UnterzeichnerInnen dieses Offenen Briefes fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik einzusetzen, die dazu führt, dass die Einnahmen der Kommunen planbar und verlässlich werden.

  • Frank Höhn (Zeulenroda-Triebes Stadtrat Fraktionsvorsitzender DIE LINKE)
  • Steffen Harzer (Bürgermeister Hildburghausen)
  • Cordula Eger (Kreistag Unstrut-Hainich-Kreis)
  • Frank Persike (Bürgermeister Bad Blankenburg)
  • Steffen Dittes (Fraktionsvorsitzender Stadtrat Arnstadt)
  • Norbert Schneider (Stadtrat Saalfeld)
  • Jens Petermann (MdB) (Stadtrat Arnstadt)
  • Torsten Blümel (Stadtrat Artern)
  • Sven Weber (Zeulenroda-Triebes)
  • Ralf Kalich (Bürgermeister Blankenstein/Saale)
  • Heidrun Sedlacik (MdL) (Vorsitzender KOPOFOR e.V.)
  • Stanislav Sedlacik (Stadtrat Hohenleuben)
  • Karola Stange (MdL) (Stadtrat Erfurt)
  • Hans-Jürgen Weidt (Bürgermeister Werther)
  • Dr. Rita Bader (Stadtrat Arnstadt)
  • Anneliese Wahl (Berufene Bürgerin Stadtrat Arnstadt)
  • Matthias Munk (Berufener Bürger Stadtrat Arnstadt)
  • Sabine Berninger (MdL) (Stadtrat Arnstadt, Kreistag Ilm-Kreis)
  • Martina Renner (Gemeinderat Wachsenburggemeinde)
  • Frank Kuschel (MdL) (Stadtrat Arnstadt, Kreistag Ilm-Kreis)
  • Anja Müller (Gemeinderat Leimbach)
  • Christian Schaft (Gemeinderat Barchfeld)
  • Michael Lemm (Stadtrat Treffurt)
  • Holger Auerswald (Fraktionsvorsitzender Stadtrat Suhl)
  • Cornelia Wanderer (Stadtrat Plaue)
  • Uwe Rossek (Stadtrat Bad Liebenstein)
  • Hans-Georg Fischer (Bürgermeister Frankenhain)
  • Dirk Möller (Fraktionsvorsitzender Stadtrat Weimar)
  • Prof. Dr. Hans-Jörg Lessig (Fraktionsvorsitzender Kreistag Wartburgkreis)
  • Helgard Gothe (Fraktionsvorsitzende Stadtrat Greiz)
  • Ute Lukasch (Stadtrat Schmölln)
  • Holger Steiniger (Fraktionsvorsitzender Kreistag Greiz)
  • Katharina König (MdL) (Stadtrat Jena)
  • Barbara Schencke (Fraktionsvorsitzende Stadtratsfraktion Nordhausen)
  • Birgit Keller (Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion Nordhausen)
  • Stefan Wogawa (Fraktionsvorsitzender Kreistag Weimarer Land)
  • Hans-Werner Büchel (Bürgermeister Beinerstadt)
  • Bianka Kühm-Pankow (Bürgermeisterin Bischofrod)
  • Uwe Triebel (Bürgermeister Grub)
  • Frank Werner (Bürgermeister Schmeheim)
  • Hermann Happ (Bürgermeister Marisfeld)
  • Erich Barfuß (Bürgermeister Oberstadt)
  • Annette Haupt (Bürgermeisterin Ahlstädt)
  • Wolfgang Möller (Bürgermeister Kloster Veßra)
  • Simone Langner-Schneider (Bürgermeisterin Henfstädt)
  • Jens Zachrich (Bürgermeister Lengfeld)
  • Bodo Dressel (Bürgermeister Grimmelshausen)
  • Heiko Schönhuber (Bürgermeister Ehrenberg)
  • Joachim Golla (Bürgermeister Dingsleben)
  • Roland Wetzel (Stadtrat Schleiz)
  • Manfred Koch (Fraktionsvorsitzender UWG-DIE_LINKE Liebenstein)
  • Susanne Hennig (Stadträtin in Erfurt)
  • Andreas Schubert (stellv. Fraktionsvorsitzender Stadtrat Gera)
  • Knuth Schurtzmann (Vorsitzender Kreistagsfraktion LINKE/GRÜNE Saale-Holzland-Kreis)
  • Heidemarie Schwalbe (Vorsitzende Frauenbeirat, Vorsitzende Turnverein Suhl e.V.)
  • Dr. Gert Eisenwinder (Ortsteilbürgermeister Weimar - Schöndorf)
  • Falk Hausdörfer (Kreistagsmitglied im Wartburgkreis, Gemeinderat Schweina)
  • Manfred Weilmünster (Stadtrat Bad Salzungen)
  • Uwe Schenke (Stadtrat Eisenach)
  • Karin May (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Eisenach)
  • Jörg Voß (Stadtrat)
  • Jens Thomas (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Jenaer Stadtrat)
  • Anke Hofmann (Stadträtin Langewiesen)

Resolution der Gemeinde Leimbach (Wartburgkreis)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Thüringer Verfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2005 das Land aufgefordert, den Kommunalen Finanzausgleich grundsätzlich neu zu regeln. Die Landeszuweisungen an die Kommunen sollten dabei am tatsächlichen Bedarf der Gemeinden, Städte und Landkreise ausgerichtet werden. Zusätzlich sollte das Land sicherstellen, dass den Kommunen noch ausreichend Finanzmittel für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen.

Seitdem wurde der tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen jedes Jahr niedriger angesetzt und die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden wurden rechnerisch erhöht. Damit erhalten die Thüringer Kommunen in der Praxis niedrigere Finanzzuweisungen vom Land, als ihnen nach Auffassung des Verfassungsgerichtes zur Verfügung stehen müssten. Allein durch die rechnerische Unterstellung von bundesweiten durchschnittlichen Hebesätzen gehen den Gemeinden im Jahr 2011 über 100 Millionen Euro verloren, die sie nur teilweise durch eine Erhöhung der Hebesätze ausgleichen können.

Jetzt werden im Finanzausgleichsgesetz Mindesthebesätze definiert, die im Jahr 2015 in Kraft treten sollen. Bei der Bedarfsermittlung werden aber heute schon fiktive Hebesätze unterstellt, die über diesen Mindestsätzen im Finanzausgleichsgesetz liegen. Das heißt, bereits jetzt unterstellt die Landesregierung den Kommunen, dass sie ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen.

Wir, die Gemeinderäte von Leimbach (Wartburgkreis), waren und sind stets darauf bedacht, zum Wohle unserer Gemeinde und ihrer Bürger zu handeln. Trotz der angespannten Finanzlage, die im vergangenen Jahr bereits die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich machte, wollen wir auf freiwillige Leistungen zugunsten unserer Sport- und Kulturvereine nicht verzichten. Wir fühlen uns nun unter Druck gesetzt, und die letzten Reste kommunaler Selbstverwaltung werden in Frage gestellt.

Um für die Zukunft Schaden von der Gemeinde in Gestalt von Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen abzuwenden, sahen wir uns durch das Handeln der Landesregierung gezwungen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer „wunschgemäß“ und „freiwillig“ anzupassen. Wir fühlen uns dadurch in unserem freien Handeln zum Wohle unserer Gemeinde eingeschränkt und sehen die kommunale Selbstbestimmung dadurch in Gefahr.

Wir fordern die Landesregierung und den Landtag auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren freiwilligen Leistungen in den Kommunen eingeschränkt oder aufgegeben werden müssen. Wir fordern die Abgeordneten des Landtages auf, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, damit kommunale Selbstbestimung nicht zur Phrase wird.

25 Millionen Euro Soforthilfe für kommunalen Winterdienst nötig

Die Thüringer Kommunen ächzen im Würgegriff des Winters und der Finanzpolitik der CDU/SPD-Landesregierung. Das Befahren der kommunalen Straßen wird vielerorts zum gefährlichen Schlaglochslalom. Doch die Mittel zur Straßenreparatur fehlen – die drastischen Reduzierungen beim kommunalen Finanzausgleich fordern ihren Tribut. DIE LINKE schlägt deshalb eine Soforthilfe des Landes für den kommunalen Winterdienst in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Diese Mittel sollen auch für die Beseitigung der gröbsten Schlaglöcher auf den Straßen verwendet werden können.

Die Kommunen befinden sich seit Jahren in einer tiefen Finanzkrise, die der Bund und die Länder zu verantworten haben. Gleichzeitig müssen die Kommunen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erledigen. Eine dieser Aufgaben ist der Winterdienst. Hier sind die Gemeinden nicht nur für ihre eigenen Straßen verantwortlich, sondern auch für die Straßen des Bundes und des Landes. Eigentlich müssten sie für diesen Service auch das entsprechende Geld erhalten. Doch in Wahrheit unterschlägt das Land den Großteil dieser Kosten. Bei der Berechnung der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen berücksichtigt das Land nur einen minimalen Anteil für den Winterdienst.
Mit dem Wegtauen des Schnees kommt die nächste Kostenlawine auf die Gemeinden zu - nämlich die Reparatur der Schlaglöcher. Diese entstehen vorwiegend, weil die Kommunen aufgrund der desolaten Finanzausstattung durch das Land kaum Geld haben, im erforderlichen Umfang in den Ausbau der Straßen zu investieren. Also müssen sich die Gemeinden vorwiegend mit Straßenbauinvestitionen geringerer Qualität begnügen. Dies führt zu einem schnelleren Entstehen der Schlaglöcher, die zudem kaum repariert werden können. Die Aufwendungen für die Straßeninstandhaltung berücksichtigt das Land bei den Zuweisungen an die Kommunen überhaupt nicht.


Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf schlägt DIE LINKE vor, dass die Gemeinden 25 Mio. Euro vom Land erhalten. Damit können die Kommunen selbst entscheiden, ob das Geld für die Schneeräumung oder die Schlaglochbeseitigung eingesetzt werden soll. Außerdem hätten die Gemeinden mehr Geld, um den Schnee nicht einfach auf die Fuß- und Radwege zu schippen, sondern könnten auch für ein gefahrloses Nutzen dieser Wege sorgen. Die Mittel dafür nehmen wir von den Landeseinannahmen aus Bußgeldern für zu schnelles Fahren. Das halten wir für sinnvoll, immerhin bezahlen die Autofahrer diese Strafen, deshalb sollte das Geld auch wieder in die Straßenunterhaltung zurückfließen.
Die zusätzliche Ausgabe ist für das Land verkraftbar. Thüringen hat im letzten Jahr deutlich weniger Schulden machen müssen, als ursprünglich befürchtet wurde. Für dieses Jahr gehen einige Experten sogar davon aus, dass gar keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen. Das führt zu Einsparungen bei den Zinsen für Kredite.


Gesetzentwurf DIE LINKE - Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes